Die Grünen haben den Zehn-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Verringerung der illegalen Migration überarbeitet. Laut einem Bericht der „Bild“ (Mittwochsausgabe) wurde eine entscheidende Passage zur Begrenzung der Zuwanderung in der Einleitung der sogenannten „Sicherheitsoffensive“ entfernt.
Entschärfte Pläne
In der ursprünglichen Fassung enthielt die „Sicherheitsoffensive“ einen Satz, der ausdrücklich Schritte zur Reduktion und Begrenzung der irregulären Migration forderte. Dieser Satz fehlt in der neuesten Version des Plans. „Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“, lautete der gestrichene Satz. Die „Bild“, die sich auf Aussagen aus Parteikreisen beruft, berichtet, dass dieser Schritt auf Druck der Parteilinken erfolgte.
Innerparteiliche Kritik
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, geriet mit seinen Plänen in die Kritik von Parteikollegen, insbesondere von den Parteilinken. Diese werfen ihm vor, mit seinen Vorschlägen Positionen der Grünen zu hinterfragen. Ein Parteisprecher erklärte dazu: „Robert Habeck hat zehn Punkte vorgeschlagen. Diese finden sich unverändert auf der Seite.“ Dies deutet darauf hin, dass die Grundstruktur des Plans erhalten blieb, jedoch inhaltliche Anpassungen vorgenommen wurden.
Politische Spannung
Die Anpassung des Zehn-Punkte-Plans verdeutlicht die Spannung innerhalb der Grünen hinsichtlich der Zuwanderungspolitik. Während der Kanzlerkandidat auf eine Reduzierung der irregulären Migration abzielt, stieß er damit auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei. Der Konflikt zeigt die Herausforderungen, vor denen die Grünen stehen, um eine einheitliche Position in der Migrationspolitik zu finden. Ob die Änderungen am Plan zur Beruhigung der innerparteilichen Spannungen beitragen, bleibt abzuwarten.
