Die Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert den Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU und äußert Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit. Sie kritisiert zudem das sogenannte „Ruanda-Modell“ und die längerfristige Auszahlung von niedrigen Asylbewerberleistungen, begrüßt jedoch den beschlossenen „Deutschland-Pakt Migration“.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Asylverfahren
Ricarda Lang (Grüne) äußerte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv Zweifel an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. Sie zitierte die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention und sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist.“ Sie konnte sich zudem nicht vorstellen, dass es einen Staat geben könne, in dem solche Verfahren praktisch umsetzbar wären.
Kritik am „Ruanda-Modell“
Die Grünen-Chefin erteilte dem sogenannten „Ruanda-Modell“, bei dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden, eine deutliche Absage. Sie argumentierte, dass jeder Vorschlag, der geprüft und umgesetzt wird, dem europäischen Recht entsprechen müsse, was das „Ruanda-Modell“ ihrer Ansicht nach nicht tut. Sie sagte: „Jeder Vorschlag, der geprüft wird und der am Ende umgesetzt wird, muss dem europäischen Recht entsprechen – und das tut das Ruanda-Modell klar nicht.“
Zweifel an der Auszahlung niedriger Asylbewerberleistungen
Lang äußerte auch Zweifel an der längeren Auszahlung der niedrigen Asylbewerberleistungen, über die sich die Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt hatte. Sie betonte, dass man sich diesen Punkt rechtlich noch einmal anschauen werde. Allerdings hob sie hervor, dass eine allgemeine Senkung der Bezüge verhindert wurde.
Zustimmung zum „Deutschland-Pakt Migration“
Trotz ihrer Kritik begrüßte Lang den beschlossenen „Deutschland-Pakt Migration“ als eine gute Grundlage. Dieser Pakt umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration. Mit diesen Maßnahmen soll das Asylverfahren effizienter gestaltet und Missbrauch vorgebeugt werden.
