Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, erklärt ihre Zufriedenheit über die neuesten Entwicklungen im Haushaltsstreit und verteidigt einen Anstieg der Kosten für Heiz- und Tankkosten. Sie betont die zurückerstatteten Einnahmen an Bürger und Unternehmen durch Abschaffung der EEG-Umlage und die Bedeutung von weiterem „Tempo“ im Kampf für das Klimageld. Lang behauptet ebenfalls, dass trotz Kritik der Regelsätze des Bürgergelds und die Kindergrundsicherung unberührt bleiben werden.
Zufriedenheit über Haushaltsstreit und steigende Kosten
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, äußert ihre Zufriedenheit über die Ergebnisse des Haushaltsstreits und verteidigt die steigenden Kosten fürs Heizen und Tanken. Laut ihren Aussagen gegenüber den Sendern RTL und ntv, musste sich jeder Partner bewegen. Sie sagte: „Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen – aber am Ende zeigen wir, wir können Stabilität geben“.
Steigende Kosten und finanzielle Entlastungen
Lang verteidigte die Erhöhung des CO2-Preises, die zu erhöhten Belastungen für die Bürger beim Heizen und Tanken führen wird: „Man kehre dort auf den Pfad der GroKo zurück, der Pfad der ursprünglich auch vorgesehen war“. Trotzdem betonte Lang die finanziellen Entlastungen, die als Teil des Ampelkoalitionsplans vorangingen, insbesondere durch die Abschaffung der EEG-Umlage. „Gleichzeitig haben wir als Ampel auch große Entlastungen vorangebracht – insbesondere durch die Abschaffung der EEG-Umlage“.
Grüne Ziele und soziale Gerechtigkeit
Neben den finanziellen Entlastungen hat Lang auch die Ziele der Grünen in Bezug auf das Klimageld betont: „Wir halten am Klimageld fest. Wir wollen, dass da nochmal Tempo reinkommt.“ Sie verknüpfte diese Ziele mit dem Bestreben nach sozialer Sicherheit. Ein weiterer wichtiger Punkt, den Lang hervorhob, war die Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld und die Unangetastetheit der Kindergrundsicherung. Sie betonte die Bedeutung dieser Punkte angesichts der jüngsten Angriffe auf den Sozialstaat, insbesondere von Friedrich Merz, und sagte: „Wenn wir uns die Angriffe auf den Sozialstaat innerhalb der letzten Wochen anschauen, wie zuletzt von Friedrich Merz, dann ist das Ergebnis wirklich eine Leistung und zeigt, wie groß wir soziale Gerechtigkeit schreiben.“
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