Im Koalitionsstreit über Entlastungen für Bürger hat Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Sie kritisierte insbesondere Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil (SPD) und sprach von fehlender Führung in einer herausfordernden Zeit. Angesichts hoher Sprit- und Energiepreise forderte sie konkrete Entlastungsmaßnahmen und notwendige Reformen.
Grünen-Vorsitzende kritisiert Bundesregierung
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) „Verantwortungslosigkeit“ vor. Sie sieht Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil in der Pflicht. Beide seien „nicht bereit zu führen“, sagte Brantner am Sonntag dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. Das sei „katastrophal“ für das Land. „Am Ende hängt es immer von der Führung ab. Und die liegt beim Kanzler und beim Vizekanzler.“ In dieser herausfordernden Zeit brauche man jetzt Entlastungen für die Bürger und notwendige Reformen, forderte die Grünen-Vorsitzende in dem ARD-Interview.
Streit um Entlastungen bei Energie- und Spritpreisen
Brantner kritisierte, dass sich die Bundesregierung noch nicht einmal auf Entlastungsmaßnahmen gegen die hohen Sprit- und Energiepreise einigen könne. Dies werfe die Frage auf, wie die großen Reformvorhaben gelingen sollen. „Wir warten jetzt seit einem Jahr, nichts passiert außer Streit, das ist verantwortungslos“, sagte sie dem „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Forderungen nach Steuerentlastungen und direkter Hilfe
Um Verbraucher zu entlasten, fordert Brantner eine Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer, „die die Unternehmen in die Pflicht nimmt.“ Ebenfalls denkbar seien direkte Auszahlungsmechanismen an Bürger, „die Gelder bräuchten“, so Brantner im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
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