Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußert sich zur kontroversen Frage der Finanzierung von Klimaschutz-Projekten und zur Migrationspolitik in Deutschland. Sie fordert eine Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutz-Projekten trotz jüngster Gerichtsurteile und kritisiert Ansätze zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittländer.
Klimaschutzfinanzierung und Wettbewerbsfähigkeit
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Geldern für Klimaschutzprojekte für verfassungswidrig zu erklären, hat viele überrascht. Ricarda Lang (Grünen-Vorsitzende) sagte in einem Interview mit der “Welt” vom Freitag, dass die Finanzierung von Klimaschutzprojekten eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, des Arbeitsschutzes und der Erreichung der Klimaziele sei. Sie betonte: “Es geht darum, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, ob wir die Stahlindustrie im Land halten, also auch um Arbeitsplätze. Und es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig.”
Migrationspolitik und Asylverfahren
Die Grünen-Vorsitzende kommentierte auch Vorschläge zur Umgestaltung der Migrationspolitik, insbesondere die Verlagerung von Asylverfahren in Drittländer oder die Einführung von Obergrenzen. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit dem Europarecht, dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. “Wer etwa von Asylzentren in Ruanda oder von Obergrenzen spricht, muss erläutern, wie das mit dem Europarecht, dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention zusammengehen kann. Ich denke: Es wird kaum funktionieren.”
Unterstützung für Kommunen
Lang erkannte die Herausforderungen an, mit denen viele Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen konfrontiert sind. “Auszusprechen, dass sie an ihre Belastungsgrenze stoßen, heißt doch, dass wir sie unterstützen wollen, die Herausforderungen zu lösen. Dieses Land hat bei der Aufnahme etwa der Ukrainer wahnsinnig viel geleistet”, so Lang. Sie warnte jedoch vor simplen Lösungsversprechen: “Wer jetzt aber so tut, als gäbe es eine einfache Lösung, sagt nicht die Wahrheit.”
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