Die Debatte um die Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat innerhalb der Grünen zu unterschiedlichen Stellungnahmen geführt. Während Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter scharfe Kritik äußerte, betonte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Notwendigkeit des Dialogs zwischen den Parteien der demokratischen Mitte.
Kontroverse um Friedrich Merz
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat sich von der Meinung ihres Parteikollegen Anton Hofreiter distanziert, der Friedrich Merz nach seinen Initiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik die Eignung als Kanzler abgesprochen hatte. „Was Friedrich Merz diese Woche von sich gegeben hat und wie er jetzt weitermacht, macht unser Land nicht sicherer, aber die Demokratie unsicherer“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dennoch hob sie hervor: „Es liegt an Friedrich Merz, hier wieder Vertrauen in die CDU als Partei in der Tradition Adenauers und Kohls aufzubauen. Klar ist, die Parteien der demokratischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig bleiben – sonst gewinnen die Rechtsextremen.“
Scharfe Kritik von Hofreiter
Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bekräftigte gegenüber dem RND seine Kritik an Merz. „Herr Merz hat klar gezeigt, dass er als Kanzler ungeeignet ist. Er hat sein Wort gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen gebrochen, dass er auch nicht zufällig bereit ist, mit den Rechtsextremen zusammen Mehrheiten zu schaffen. Es ist deshalb nicht mehr sicher, ob sein Wort, dass er nach der Wahl nicht mit ihnen zusammen arbeitet, hält.“
Einschätzung von Jürgen Trittin
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss sich der Kritik an Merz an und äußerte sich ebenfalls im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Merz hat sich verzockt. Er hat eine Mehrheit mit Antidemokraten gegen Demokraten gesucht – und steht am Ende als gescheitert da. Die Gewinner dieses geschichtsvergessenen Manövers aber sind die Faschisten der AfD.“ Trittin sieht die Notwendigkeit, dass sich der zivilgesellschaftliche Protest in konkreten Wählerstimmen manifestiert.
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger und die Grünen-Bundestagskandidatin Katrin Schmidberger äußerten sich ablehnend zu den Initiativen von Friedrich Merz in der Migrationspolitik.
