Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, spricht sich vehement gegen eine Beschränkung des Sozialstaats auf die am meisten Bedürftigen aus. In einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel betont sie, dass viele soziale Probleme mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.
Warnung vor einer Schieflage in der Mitte der Gesellschaft
Ricarda Lang (Grüne) argumentierte gegen eine zu enge Definition von Bedürftigkeit im Sozialstaat. „Wenn wir auf die Wohnsituation schauen: Keine Wohnung mehr finden zu können, die irgendwie bezahlbar ist – das haben wir bei Familien, wo beide einen einigermaßen okayen Job haben“, erläuterte sie während der Diskussion, die von ntv übertragen wurde.
Sozialstaat als Prävention vor Armut
Lang hob hervor, dass es essenziell sei, den Ansatz des Sozialstaats nicht nur auf die äußerste Bedürftigkeit zu begrenzen. Sie führte aus, dass ein frühzeitiges Eingreifen vonnöten sei, um das Abrutschen in die Armut zu verhindern: „Das heißt, ein Sozialstaat, der nur ganz, ganz unten ansetzt, der sorgt dafür, dass viele ganz, ganz unten landen.“
Die grüne Politikerin sprach sich für eine Ausweitung von Unterstützungsangeboten aus, auch um Menschen zu erreichen, die sich in einer schwierigen sozialen Situation befinden, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. „Und da finde ich es dann richtig, dass die Ampel gesagt hat, wir erweitern das Wohngeld auch auf diese Menschen, denn die sind einfach in einer sozialen Notsituation“, betonte Lang.
Rechtzeitige Hilfe statt Reparaturmaßnahmen
Lang drückte ihre Präferenz für präventive Maßnahmen gegenüber Reparaturmaßnahmen aus. Sie argumentierte: „Ich finde es besser anzusetzen, „bevor die Leute ganz in diese Schieflage geraten“, als erst dann reinzugehen, „wenn eigentlich schon das Kind im Brunnen gefallen ist“.“ Sie warnte vor einer Sozialpolitik, die erst reagiert, wenn die Lebenssituation bereits problematisch ist und betonte die Wichtigkeit von vorausschauenden Maßnahmen.
