Die Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt den auf dem Bundesparteitag festgelegten Asylkurs ihrer Partei und sieht in der darum entbrannten Diskussion eine notwendige Auseinandersetzung. Sie betont, dass in der Frage um Haushaltsausgaben, die durch das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse entstanden sind, Investitionen in die Wirtschaft nicht reduziert werden sollten.
Grünen-Chefin verteidigt Asylkurs
Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, hat den auf dem Bundesparteitag beschlossenen Asylkurs ihrer Partei gegen Kritik verteidigt. Sie betont, dass der Asylkurs keineswegs einen Schlusspunkt darstellt. “Ich glaube, das kann auch nicht das Ziel sein zu sagen, wir entscheiden einmal, und jetzt basta. Dann läuft das so”, erklärte Lang gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Notwendige Diskussion um Asylrechtsverschärfungen
Die Kontroverse um geplante Asylrechtsverschärfungen der Ampel bezeichnete Lang als “notwendige Debatte”. Sie sieht darin eine grundsätzliche Fragestellung für die Partei. Auch nach dem Scheitern des Antrags der Grünen Jugend sei die Diskussion noch nicht vorbei.
Auswirkungen des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse
Angesichts des durch das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse entstandenen Milliardenlochs im Haushalt 2024, betonte Lang, dass die Grünen keine Kompromisse eingehen würden, die Investitionen in die Wirtschaft einschränken. Sie warnte davor, dass ein solcher Schritt die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte.
Position der Grünen zu Sozialabgaben
Mit Nachdruck lehnten die Grünen auch den Vorschlag ab, Sozialabgaben, etwa beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung, zu kürzen. “Was ich nicht mitgehen würde, ist diese Tendenz jetzt zu sagen, jetzt muss man auf einen Sparkurs umschwenken”, sagte Lang, und machte damit deutlich, dass ihre Partei an sozialen Leistungen festhalten will.
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