In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ äußerte sich die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, zur außenpolitischen Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Brantner sieht im Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) den besseren Partner für die Umsetzung der außenpolitischen Themen „Frieden, Freiheit in Europa und Unterstützung der Ukraine“.
Brantner bevorzugt Merz als politischen Partner
In der Frage der Ukraine- und Europapolitik hält Franziska Brantner (Die Grünen) den CDU-Politiker Friedrich Merz für den geeigneteren Partner als den aktuellen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Brantner unterstrich in ihrem Interview, dass sie mit Merz gleich drei wichtige außenpolitische Anliegen besser umsetzen könne, nämlich Frieden, Freiheit in Europa und ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine.
Scholz in der Kritik
Brantner warf Bundeskanzler Scholz vor, er habe sich nicht ausreichend für die Ukraine eingesetzt. Als Beleg für seine mangelnde Initiative in dieser Frage nannte sie seine Abwesenheit beim Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten. „Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war“.
Die Position der Parteien zur Ukraine
Neben Scholz‘ Abwesenheit beim Ostseegipfel äußerte Brantner auch Bedenken hinsichtlich der generellen Position der SPD zur Ukraine-Hilfe. „Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs“. Brantner warf die Frage auf, wie die Position der SPD zur Unterstützung der Ukraine letztendlich aussehen wird. Demgegenüber kritisierte sie auch Unklarheiten innerhalb der CDU hinsichtlich der Ukraine-Unterstützung: „Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge.“
