Die Grünen versprechen im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze und planen eine Stärkung der Infrastruktur in Europa. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang betont, dass Klimaschutz den größten Jobmotor darstelle und mutige Investitionen für eine “Infrastrukturunion” zwischen Madrid und Warschau erforderlich seien.
Neue Arbeitsplätze und Infrastrukturausbau als zentrale Themen
Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grünen, eröffnete den dritten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei mit der Zusage neuer Arbeitsplätze im Land. Sie verkündete: “Klimaschutz ist der größte Jobmotor, den wir uns vorstellen können”. Neben der Schaffung guter Jobs betonte Lang auch die Bedeutung von “sicherem Wohlstand” und “sauberer Infrastruktur” in der anlaufenden Parteitagsdebatte zum Europawahlprogramm.
Der Plan der Grünen für eine “Infrastrukturunion”
Im Zuge dieses Programms aimieren die Grünen darauf, die Europäische Union zu einer “Infrastrukturunion” zu verwandeln. Menschen zwischen Madrid und Warschau sollten durch gemeinsame Stromnetze mit erneuerbaren Energien und “guten Bahnlinien” verbunden werden. Die Frage der deutschen Investitionen in dieses Vorhaben sei dabei für ganz Europa von Relevanz, unterstrich Lang.
Erforderliche Finanzierung und der “neue Mut”
Entgegen der Annahme, dass solche Vorhaben aus den laufenden Haushalten bezahlt werden könnten, fordert Lang “neuen Mut”. Sie stellt damit indirekt die Schuldenbremse in Frage, ohne diese direkt zu erwähnen. Die notwendige Finanzierung dieser ambitionierten Pläne bleibt somit ein zentraler Diskussionspunkt innerhalb und außerhalb der grünen Partei.
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