Die Grünen-Chefin Ricarda Lang äußert deutliche Kritik an der möglichen Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien und beharrt darauf, dass dies angesichts der Menschenrechtssituation in dem Land nicht richtig sei. Ihre Aussage folgt auf die Ankündigung der Außenministerin Annalena Baerbock, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zu dem Thema überdenkt.
Grünen-Chefin gegen Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
Ricarda Lang, die Chefin der Grünen, hat sich klar gegen den Verkauf von Eurofightern an Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie sagte am Montag im RBB-Inforadio: “Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch.” Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, da die deutsche Bundesregierung über eine mögliche Änderung ihrer Haltung in dieser Angelegenheit nachdenkt.
Lang beharrt auf Ablehnung trotz veränderter Lage
Trotz der sich seit dem 7. Oktober 2023 veränderten geopolitischen Situation, bei der Saudi-Arabien nun eine andere Rolle einnimmt und auch Israel unterstützt, bleibt Lang bei ihrer Position. Sie betonte: “Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.”
Regierungsstandpunkt in Frage gestellt
In dieser Debatte scheint es Spannungen innerhalb der Bundesregierung zu geben. Nur einen Tag vor Langs Statement hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigt, dass die Bundesregierung ihre bisher ablehnende Haltung in dieser Angelegenheit überdenkt. Damit könnte es zu einem Bruch in der bisherigen Linie der Bundesregierung kommen.
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