Die Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, äußert sich entsetzt über die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger im Amt zu behalten.
Söders Entscheidung stößt auf Kritik
Wie Katharina Schulze in einem Gespräch mit dem „Heute-Journal“ deutlich machte, ist sie extrem unzufrieden mit der jüngsten Entscheidung von Markus Söder, Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. „Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten“, sagte sie am Sonntag.
Auswirkungen auf das Ansehen Bayerns
Diese Entscheidung ist laut Schulze „ein sehr bitterer Tag für Bayern“. Sie warnte eindringlich vor den möglichen Konsequenzen: Sogar der bloße Anschein von Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung „schadet dem Ansehen Bayerns“. Schulze ging sogar so weit zu sagen, dass „jeder, der jetzt in Zukunft was Antisemitisches sagt, kann sich dann eigentlich im Endeffekt auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten in Bayern beziehen.“
Kritik an der Erinnerungskultur
Darüber hinaus deutete Schulze an, dass in Bayern „etwas verrutscht im Umgang mit der Erinnerungskultur“. Sie ist der Meinung, dass Ministerpräsident Markus Söder dafür die Verantwortung trägt.
Forderungen nach einer demokratischen Regierung
Schulze kritisierte die Leichtigkeit, mit der Antisemitismusverdächtigungen behandelt werden. Ein antisemitisches Flugblatt in der Tasche zu haben sei „keine Jugendsünde, wie es manch einer gerne formuliert“. Schulze behauptet, dass die Menschen in Bayern eine „Staatsregierung mit Anstand verdient“ haben, „die die Demokratie verteidigt und die klare Kante gegen Antisemitismus zeigt“.
Kontrolle und Aufklärung
Um eine gründlichere Aufklärung der Angelegenheit zu gewährleisten, hat Katharina Schulze für den kommenden Donnerstag eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag angekündigt: „Die Aufklärung und Kontrolle bringen wir ins Parlament.“
