Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in China fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner ein deutliches Auftreten gegenüber der Regierung in Peking. Merz müsse sowohl wirtschaftliche Fragen als auch die Menschenrechtslage und sicherheitspolitische Themen klar ansprechen, sagte Brantner dem „Spiegel“.
Grünen-Chefin fordert Klartext in Peking
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise bestehende Meinungsverschiedenheiten offen anspricht. „Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Wer Deutschland vertritt, muss beides einfordern – Fairness im Handel und Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung“, so Brantner laut „Spiegel“.
Kritik an Wettbewerbsverzerrungen
China verzerre den Wettbewerb systematisch, kritisiert die Grünen-Chefin nach Angaben des „Spiegel“. Europäische Unternehmen würden vom öffentlichen Markt in vielen Sektoren weitgehend ausgeschlossen, etwa im Gesundheitsbereich, während chinesische Firmen in der EU selbstverständlich an öffentlichen Vergaben teilnähmen.
„Herr Merz muss deutlich machen: Es braucht fairen Wettbewerb“, forderte Brantner im „Spiegel“. „Wer unsere Offenheit nutzt, muss seine Märkte ebenfalls öffnen. Sonst sind auch wir gezwungen, unseren Markt vor China zu schützen.“
Forderung nach Ansprache der Menschenrechtslage
Die Grünen-Vorsitzende sagte dem „Spiegel“, sie erwarte darüber hinaus, „dass Friedrich Merz die Menschenrechtslage offensiv anspricht ebenso wie die Rolle Chinas im Angriffskrieg gegen die Ukraine“.
Der Kanzler will am Dienstagabend zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach China aufbrechen. Er soll von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet werden.
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