Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bevölkerung mehr in die Entscheidung über die Stationierung von US-Waffen in Deutschland einzubeziehen. Eine neu aufkommende Bedrohungslage in Europa und die Sorge vieler Bürger, ob ein friedliches Europa in der Zukunft gesichert ist, verstärkt die Notwendigkeit einer offenen Kommunikation.
Grüne fordern Offenheit von Scholz
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ihre mangelnde Transparenz bei der Entscheidung zur Stationierung von US-Waffen in Deutschland. „Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen“, sagte Lang in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Sie betonte, dass viele Menschen angesichts der aktuellen Weltlage besorgt seien und sich fragen würden, ob ein friedliches Europa auch in der Zukunft gewährleistet sei.
Die USA planen, ab 2026 Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Lang betonte, dass diese Entscheidung laut einer Umfrage für RTL und ntv nur von einer Minderheit der Befragten (45 Prozent) unterstützt werde.
Aufruf zur Debatte
Die Grünen-Politikerin plädierte für eine offene Kommunikation und Diskussion dieser Entscheidung in der Gesellschaft und der Politik. „Ich fände es sinnvoll, eine gesellschaftliche und politisch stärkere Debatte darüber zu führen.“ Sie forderte auch eine breitere Diskussion über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Verteidigungsfähigkeit. „In dieser Zeit ist es wichtig, die Debatte über Frieden nicht denen zu überlassen, die es eigentlich nur als Schlagwort für Unfreiheit benutzen“, betonte Lang.
Lang stellte klar, dass die Grünen als Friedenspartei keineswegs einer aggressiven Außenpolitik zustimmen. „Frieden darf nicht bedeuten, dass sich ein Aggressor einfach durchsetzt, die Friedensordnung angreift und damit durchkommt,” sagte Sie. Sie betonte, dass man jenen entgegentreten müsse, die die Friedensordnung angreifen würden und nannte ausdrücklich Sahra Wagenknecht als Beispiel.
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