Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Absage zur Aufnahme von Afghanen zurückzunehmen. Hintergrund sind Berichte über beabsichtigte Ablehnungen von Einreiseanträgen, obwohl die Betroffenen bereits in deutschen Aufnahmeprogrammen erfasst sind. Haßelmann wirft der Bundesregierung eine „zynische und kalte Politik“ vor und warnt vor Folgen für die Verlässlichkeit deutscher Zusagen.
Haßelmann appelliert an Bundesregierung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig zu machen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Deutschland steht im Wort.“ Dobrindt müsse jetzt die Aufnahme der Menschen ermöglichen, die sich gemeinsam mit deutschen Soldaten für ein freies und demokratisches Afghanistan eingesetzt hätten, sagte sie „T-Online“.
Kritik an „zynischer und kalter Politik“
„Der Bundeskanzler und sein Innenminister müssen diese zynische und kalte Politik auf Kosten von Familien, Frauen und Kindern aufgeben und zur Verpflichtung unseres Landes stehen“, forderte Haßelmann gegenüber „T-Online“. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und seine Partei dürften nicht länger dazu schweigen, sagte sie dem Nachrichtenportal.
Das Verhalten der Bundesregierung gefährde Menschenleben, so die Grünen-Politikerin laut „T-Online“. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen nicht einhalte, stehe zukünftig der Wert deutscher Zusagen in Zweifel, erklärte Haßelmann dem Portal.
Betroffene Aufnahmeprogramme für Afghanen
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Einreiseanträge von 640 Menschen aus Afghanistan abzulehnen, obwohl sie bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogrammen erfasst sind. Rund 90 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan und ihre Angehörigen können sich weiter Hoffnungen auf eine Aufnahme machen, ebenso etwa 580 Menschen, die über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm für besonders durch die neuen Taliban-Machthaber gefährdete Menschen eine Zusage erhalten hatten.
