Alarmstufe Rot auf dem Mietmarkt: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine Mieterschutzoffensive von der Ampel-Koalition. In einem Appell an das Bau- und das Justizministerium verlangt sie, die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse und Senkung der Kappungsgrenze umzusetzen und spricht sich zudem für eine Deckelung des Anstiegs bei Indexmieten aus.
Grünen-Chefin fordert Mieterschutzoffensive
Im Rahmen eines Interviews fordert Ricarda Lang, die Chefin der Grünen, die Ampel-Koalition dazu auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutz zu verstärken. Sie betonte dabei, dass Mietrecht nicht mit anderen Politikfeldern verknüpft werden sollte: “Innenpolitik gegen Mietpolitik, das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.”
Blockadehaltung Justizministerium
Lang kritisierte dabei Berichte, dass das Justizministerium die entsprechenden Änderungen blockiert, solange das Innenministerium nicht von seinen Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung abrückt. Sie mahnt, die “Mieterschutzoffensive” müsse jetzt auf den Weg gebracht werden.
Mehr Spielraum für Kommunen
Zudem wies Lang darauf hin, dass der Koalitionsvertrag vorsieht zu prüfen, ob Kommunen mehr Spielraum beim Vorkaufsrecht gegeben werden könne. “Kommunen könnten wieder leichter Grundstücke und Wohnraum erwerben und ihn der Allgemeinheit zur Verfügung stellen”, sagte die Grünen-Chefin.
Bau- und Justizministerium unter Zugzwang
Insbesondere das Bau- und das Justizministerium sieht sie in der Pflicht: “Bau- und Justizministerium müssen das endlich umsetzen”, sagte Lang. Laut der Parteichefin herrscht auf dem Mietmarkt “Alarmstufe rot”. Viele Menschen gäben einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Heizen aus.
Vorschlag zur Deckelung von Indexmieten
Lang plädierte gleichzeitig auch für eine Deckelung des Anstiegs bei Indexmieten. “Aber in einer Zeit hoher Inflation steigt die Miete dann plötzlich um 10 Prozent und gleichzeitig sind der Wocheneinkauf und die Heizkosten teurer geworden”, sagte sie. “Das ist einfach für niemanden in der Mitte der Gesellschaft tragbar, das müssen wir deckeln.”
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