Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer konsequenteren Haltung im Zollstreit mit den USA aufgerufen. Brantner fordert mehr Einsatz für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik und spricht sich gegen Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump aus. Sie sieht die wirtschaftliche Souveränität Europas in Gefahr und verlangt eine klare Positionierung der Bundesregierung.
Brantner fordert entschlossene EU-Handelspolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert. „Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht“, sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität zu stärken“, fügte sie hinzu.
Die europäischen Interessen müssten aus Brantners Sicht entschlossener vertreten werden. „Wer Trump Paroli bieten will, muss auf Europas Stärke setzen und nicht dem erratischen Präsidenten im Weißen Haus hinterherlaufen.“ Die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump bezeichnete Brantner als einen „Frontalangriff“ auf Europa, gegen den man sich gemeinsam zur Wehr setzen müsse. „Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt – das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten“, sagte sie laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kritik an Merz und Forderungen an die Bundesregierung
Brantner kritisierte, dass Friedrich Merz ihrer Ansicht nach nicht verstehe, dass er den Interessen deutscher und europäischer Unternehmen und Verbraucherinnen schade, „wenn er Druck auf die Kommission ausübt, große US-Tech-Konzerne unsere Regeln mitzubestimmen zu lassen“. Sie forderte weiter: „Aus diesem Grund sollte Merz auch dafür sorgen, dass sich seine Regierung geschlossen für eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer aufgibt“, so Brantner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Warnung vor Dominanz großer Digitalkonzerne
Brantner äußerte zudem die Sorge, dass fehlende Maßnahmen die Stellung weniger großer Digitalkonzerne weiter stärken könnten. „Wenn wir hier nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne – auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität“, erklärte Brantner.
