Die Chefin der Grünen, Ricarda Lang, hat die Ampel-Regierung aufgefordert, sich vermehrt um Fragen der Gerechtigkeit zu kümmern. Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour sieht die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kreditermächtigungen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu kappen, als “erhebliche Herausforderung für alle demokratischen Parteien”.
Grünen-Chefin fordert mehr Beachtung von Gerechtigkeitsfragen
Ricarda Lang, die Chefin der Grünen, fordert die Ampel-Regierung auf, den Fokus stärker auf Fragen der Gerechtigkeit zu legen. Sie sieht in einem Gerechtigkeitsversprechen auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. “Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte Lang der “taz”.
Die Parteichefin äußerte Verständnis für eine gewisse Krisenmüdigkeit im Land und den damit verbundenen Wunsch, Veränderungen einzuschränken. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit von Veränderungen zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit für die Menschen und rief dazu auf, die soziale Frage an den Anfang zu stellen.
Kappung der Kreditermächtigungen eine große Herausforderung
Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour hob hervor, dass die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu kappen, “eine erhebliche Herausforderung für alle demokratischen Parteien” darstellt. Er betonte, dass das Urteil auch Fragen bezüglich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufwirft. Die Regierung werde jedoch gemeinsam Lösungen finden, obwohl Nouripour keine eigenen Vorschläge zur Schließung der entstandenen Lücke machte.
Zukünftige Entwicklung der Grünen
Die Grünen werden nächstes Wochenende in Karlsruhe zu einem Bundesparteitag zusammenkommen. Dabei wird die Europawahlliste der Partei aufgestellt und der Bundesvorstand gewählt. Sowohl Ricarda Lang als auch Omid Nouripour treten erneut als Bundesvorsitzende an.
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