Angesichts der gegenwärtigen Haushaltskrise erwartet die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, klare Richtlinien und Bekanntmachungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” äußerte sie ihre Erwartungen an die Regierungserklärung und berührte Themen wie Wirtschaftsmodernisierung und Sozialabbau. Sie betonte auch die gemeinsame Verantwortung aller Regierungsparteien bei der Bewältigung der Krise.
Ricarda Langs Erwartungen an Bundeskanzler Olaf Scholz
Ricarda Lang äußerte in einem Interview mit dem TV-Sender “Welt”, dass sie von Bundeskanzler Scholz erwartet, “die Regierungserklärung zu nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft und bei den Menschen zu beseitigen”. Sie besteht auf einem klaren Bekenntnis des Kanzlers zur Modernisierung der Wirtschaft und zum Verzicht auf Sozialabbau. In ihren Worten: “Es ist gut, dass Olaf Scholz eine Regierungserklärung vornehmen wird. Denn ich muss sagen, wir haben es in den letzten Wochen als Ampel nicht geschafft, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen.”
Verantwortung für die Haushaltskrise
Über die Tatsache, dass in Umfragen die Hälfte der Bürger die Grünen für die Haushaltskrise verantwortlich machen, zeigte sich Lang erstaunt und betonte, dass sie als Partei nicht das Finanzministerium stellen. Trotzdem lehnt sie Schuldzuweisungen ab und mahnt zur kollektiven Verantwortung: “Am Ende tragen wir ohnehin gemeinsam Verantwortung und jeder muss bei der Lösung der Krise über seinen Schatten springen.”
Zukunft der Ampelkoalition
Lang äußerte Optimismus bezüglich der Bewältigung der Haushaltskrise und der Stabilität der Ampelkoalition. Sie drückte ihre Überzeugung aus, dass es in diesem Jahr eine Entscheidung geben werde und dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits nicht zerbrechen würde. Sie ist ebenfalls davon überzeugt, dass auch bei der FDP kein Interesse besteht, die Ampel platzen zu lassen: “Ich bin mir ganz sicher, dass das in der FDP genau so ist – zumindest gibt es für mich keinen Grund zum Zweifeln, wenn ich mir die Aussagen unserer FDP-Kollegen im Koalitionsausschuss, im Kabinett, auf Ebene der Fraktionen in den letzten Wochen und Tagen angehört habe.”
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