Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen große Online-Plattformen wie Tiktok und X. Sie warnt vor hybriden Angriffen auf die Demokratie und kritisiert mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze in Deutschland.
Härteres Vorgehen gegen Plattformen gefordert
Franziska Brantner</em) drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".
„Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus“, so die Grünen-Vorsitzende in der „Augsburger Allgemeinen“. Nach ihren Worten sage der Verfassungsschutz eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. „Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren.“
Kritik an fehlender Durchsetzung von Gesetzen
Unter der Ampel-Regierung habe man in Europa bereits „gute Gesetze“ gemacht, fügte Brantner in der „Augsburger Allgemeinen“ hinzu. „Zum Beispiel mit harten Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zulassen.“
Das Problem sei aus ihrer Sicht, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Deutschland bremse sogar: „Friedrich Merz muss hier Druck machen“, so die Grünen-Chefin in der „Augsburger Allgemeinen“.
