Grünen-Chefin Franziska Brantner betont die Wichtigkeit des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig fordert sie ein stärkeres europäisches Engagement zur Verteidigung der Friedensordnung und übt Kritik an der aktuellen Regierungspolitik unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Europäische Verteidigungsfähigkeit und Synergien
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, spricht sich klar für das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben aus. Gegenüber der „Welt“ (Montagsausgabe) betonte sie: „Wir bekennen uns zur Verteidigungsfähigkeit Europas und zur Bündnistreue.“ Diese Verpflichtungen müssten auch finanziell unterfüttert werden. Brantner fordert zudem, dass bei der Rüstungsbeschaffung in Europa Synergien geschaffen werden und der Schutz kritischer Infrastruktur nicht außer Acht gelassen wird. Sie unterstrich, dass die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit heutzutage fließender seien als früher. „Wir können die Augen vor der Realität nicht verschließen“, erklärte sie, insbesondere angesichts eines imperialen Russlands, das gewaltsam Grenzen verschieben wolle und die europäische Friedensordnung bedroht.
Kritik an Kanzler Olaf Scholz
Brantner äußerte indirekt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie bemängelte dessen Abwesenheit bei wichtigen internationalen Treffen, wie dem nordisch-baltischen Gipfel, bei dem es um europäische Sicherheit ging. „Ich mache mir Sorgen um eine potenzielle Spaltung Europas“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach zweifelt der Nordosten Europas an Deutschlands Bereitschaft, Bedrohungen ernst zu nehmen. Die Grünen-Vorsitzende sieht hier eine Gefährdung der europäischen Geschlossenheit.
Sorge um politische Bündnisse der CDU
Mit Blick auf die Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW in Thüringen und Sachsen äußerte Brantner tiefe Besorgnis. Sie sieht die Gefahr, dass sich die Union stückweise von der Westbindung verabschieden könnte. Besonders kritisierte sie die Zusammenarbeit mit Wagenknecht, die ihrer Meinung nach eine außenpolitische Agenda verfolgt, die Putin-genehm ist. Dies habe „mit dem Erbe Adenauers nichts mehr zu tun“, so Brantner.
Brantner äußerte sich auch zur bevorstehenden Amtsübernahme von Donald Trump: „Wir müssen mit allem rechnen. Es hagelt ja jetzt schon Drohungen. Aber wir sind besser vorbereitet als 2016.“ Sie hob dabei handelspolitische Instrumente auf EU-Ebene hervor, die als Reaktion auf Zwangsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen eingesetzt werden könnten. Die Sicherung der Souveränität der Ukraine bezeichnete sie als große Herausforderung. „Die Antwort auf `America first` lautet `Europe united`“, sagte Brantner. Sicherheitsfragen dürften nicht einfach wegdelegiert werden, und die deutsche Regierung müsse hier mit anderen Europäern eine führende Rolle einnehmen.
