Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat Co-Parteichefin Franziska Brantner Unterstützung für die geplante verpflichtende Musterung junger Menschen für einen möglichen Einsatz bei der Bundeswehr signalisiert. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt sie jedoch ab und verweist auf fehlende Kapazitäten der Streitkräfte. Ihre Position dürfte angesichts der Debatten innerhalb der Partei über verpflichtende Dienste für Diskussionen sorgen.
Brantner unterstützt verpflichtende Musterung
Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den möglichen Einsatz bei der Bundeswehr einzuführen. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt Brantner allerdings ab. „Die Bundeswehr hat gar nicht die Kapazitäten für einen verpflichtenden Wehrdienst“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Aber es braucht eine verpflichtende Musterung.“
Pläne der Koalition zu neuem Wehrdienst
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich kürzlich darauf geeinigt, einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis einzuführen. Wenn der Personalaufwuchs aber nicht reicht, soll der Wehrdienst verpflichtend werden. Geplant ist in jedem Fall aber eine verpflichtende Musterung junger Männer. Das Gesetz soll Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden.
Dass sich Brantner nun bei der Musterung hinter die Regierungskoalition stellt, dürfte am Wochenende beim Parteitag der Grünen in Hannover für Diskussionen sorgen. Die Grüne Jugend ist gegen jede Art von Verpflichtung, diskutiert wird zudem ein Antrag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, nicht nur im militärischen Bereich.
Vorschlag für freiwilliges Wehrregister
Brantner schlägt zudem ein freiwilliges Wehrregister für Ältere vor: „Zudem braucht es die Möglichkeit, dass sich auch Ältere freiwillig melden können, sei es für den Katastrophenschutz oder andere zivile Kapazitäten, die im Not- und Krisenfall gebraucht würden, und nicht nur die Jungen.“
