In der Regierungskoalition ist Streit über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer entbrannt. Grüne, Wirtschaftsweise und Vertreter der Union üben scharfe Kritik an dem Beschluss des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken. Besonders die fehlende Entlastung von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen steht im Fokus.
Kritik an der Koalition: Vorwürfe des Wortbruchs
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition deutliche Vorwürfe gemacht. „Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken“, sagte Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von teuren Steuergeschenken für ihr Klientel.“ Auch bei der Rente finde die Regierung laut Felix Banaszak nur einen „mutlosen und teuren Kompromiss“. Er kritisierte weiter: „Damit stellt Schwarzrot den politischen Burgfrieden vor die Interessen der Menschen und die Zukunft des Landes.“ Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien enttäuschend, ergänzte Felix Banaszak, „auch wenn das nach den Wortbrüchen von Merz und Klingbeil der letzten Wochen nicht überrascht.“ Für ihn sei der Koalitionsausschuss ein Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen, und nun sei klar: „Schwarzrot ist krachend durchgefallen.“ (Quelle: Funke-Mediengruppe)
Wirtschaftsweise und Union schließen sich der Kritik an
Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, die Münchner Ökonomin, hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Es ist nicht überraschend, aber dennoch sehr bedauerlich, dass sich die Koalitionspartner nicht auf die Stromsteuersenkung für alle verständigen konnten“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erklärte weiter: „So sehr zu begrüßen ist, eine solche Maßnahme von finanziellen Spielräumen abhängig zu machen, so sehr muss man sich gleichzeitig wundern, wie die Prioritäten von der Regierung gesetzt werden.“ Insbesondere verwies die Münchner Ökonomin auf andere geplante Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die „ähnlich teuer, aber in Zeiten knapper Kassen sehr viel schlechter begründbar“ seien. (Quelle: Funke-Mediengruppe)
Streit um die Verantwortung für fehlende Entlastung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Verantwortung für die ausbleibende Strompreissenkung vor allem bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte Hendrik Wüst (CDU) dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen.“ (Quelle: POLITICO)
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend keine Lösung in Bezug auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer gefunden. Laut einem Papier zur Sitzung wird die Stromsteuer für die Industrie gesenkt. „Weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es in dem Sitzungsdokument.
