Angesichts der anhaltenden Debatte um die europäische Asylreform fordert der Grünen-Chef Omid Nouripour eine Verbesserung der Bedingungen an den europäischen Außengrenzen. Er wehrt sich gleichzeitig gegen Angriffe auf seine Partei und warnt vor der Vereinfachung komplexer Themen.
Die Notwendigkeit der EU-Asylreform
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, betonte die Dringlichkeit einer EU-Asylreform im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir haben zurzeit weder Ordnung noch Humanität an den europäischen Außengrenzen, darum brauchen wir die EU-Asylreform“, betonte er. Er prangerte die aktuellen Zustände an den Außengrenzen an: „Die Leute landen auf Lesbos und kriegen in zwei Jahren kein Antragsverfahren. Das muss aufhören“, so Nouripour. Der Politiker hob auch hervor, dass sowohl das Sterben im Mittelmeer als auch die Überforderung in den Kommunen abgewendet werden müsse und forderte rechtskonforme Maßnahmen.
Komplexität des Themas
Nouripour betonte, dass niemand alle Lösungen bereithalte und dass es daher notwendig sei, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten: „Niemand hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Umso mehr müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten.“ Er warnte davor, sich vor der Komplexität des Themas zu drücken und riet, auf die Erfahrungen der Menschen vor Ort einzugehen.
Kritik an Sachleistungen für Flüchtlinge
Der Grünen-Chef äußerte Ablehnung gegenüber der Forderung nach Sachleistungen für Flüchtlinge, da dies zusätzliches Personal für Einkauf, Logistik und Verteilung erfordere. „Wo soll das in den ohnehin belasteten Kommunen herkommen?“, fragte er.
Appell für gemeinsame Lösungen
In Bezug auf Angriffe auf seine Partei stellte Nouripour klar: „Wir Demokraten sollten vor allem an gemeinsamen Lösungen interessiert sein.“ Er betonte zudem, dass man einander nicht absprechen solle, das Beste für das Land zu wollen: „Unsere Hand bleibt deshalb ausgestreckt.“
