Der Außenpolitikexperte und Co-Chef der Grünen, Omid Nouripour, warnt vor zunehmender militärischer Aggression Russlands und betont die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine für Europas Sicherheit. Gleichzeitig spricht er sich für eine demokratische Diskussionskultur aus und sieht in ihr einen bedeutenden Faktor im Kampf gegen globale Herausforderungen wie die Pandemie.
Omid Nouripour warnt vor russischer Aggression
Omid Nouripour (Grünen) äußerte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ seine Besorgnis über zunehmende militärische Aktivitäten Russlands. Er sieht die Gefahr einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine. „Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert. Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen.“
Nouripour versteht die Argumente des Kanzlers gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Er teilt die Sorgen derer, welche die Entscheidungen abwägen. „Ich verstehe alle Sorgen derjenigen, die jedes Mal abwägen und wollen, dass wir keinen Beitrag zur Entgrenzung des Krieges leisten.“
Befürchtungen bezüglich der baltischen Länder
Der Co-Chef der Grünen hört auch Vorsorge von seinen baltischen Freunden. Sie befürchten, dass sie das nächste Opfer der russischen Aggression werden könnten. „Gleichzeitig höre ich zum Beispiel von meinen baltischen Freunden die Sorge, ob sie nicht das nächste Opfer der russischen Aggression sind – und wir sie im Rahmen der Bündnisverteidigung unterstützen müssen.“
Neuordnung des internationalen Systems
Nouripour sieht außerdem eine „Neuordnung des internationalen Systems“ in Form einer systemischen Rivalität härtester Art zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien. Die Pandemie habe jedoch gezeigt, dass straff geführte Gesellschaften nicht überlegen seien. „Staaten wie Deutschland, die USA oder auch Neuseeland haben das Virus schneller und besser in den Griff bekommen. Bei uns gibt es eine Fehlerkultur, es wird diskutiert. Diese Art der demokratischen Diskussionskultur ist der Albtraum von Autokraten, wird der Komplexität der Realität aber gerechter. Das müssen wir laut und selbstbewusst vertreten.“
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