In Folge der kürzlichen Haushaltssperre durch das Bundesverfassungsgericht warnt Grünen-Chef Omid Nouripour (Grüne) vor den potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen eines strikten Sparkurses. Deutschland brauche mehr Investitionen in seine Infrastruktur, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können und die Befürchtungen der Industrie hinsichtlich massiven Arbeitsplatzverlusten zu verhindern.
Starke Wirtschaft durch Investitionen
Omid Nouripour betonte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Dringlichkeit von Investitionen, um Deutschlands Wirtschaftskraft zu stärken. Er kritisierte, dass Deutschland in einem Zustand des Modernisierungsstaus stecke, während Wettbewerbsländer wie China und die USA milliardenschwere Investitionspläne vorantreiben. Nouripour warnte: „Der Wettbewerb darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs und Wohlstand entstehen werden, ist in vollem Gange.“
Finanzielle Herausforderungen und Schuldenregeln
Der Grünen-Chef äußerte sich auch zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 60 Milliarden Euro von der Bundesregierung zu streichen. Im Zuge dessen laufen zurzeit Gespräche in der Koalition, wie gespart und welche Projekte noch finanziert werden können. Nouripour sieht in dieser Situation auch eine Chance, Diskussionen über die Lockerung der Schuldenregeln aufzunehmen: „Ich nehme wahr, dass es jetzt in der SPD Stimmen gibt, die eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel zu bringen“, sagte Nouripour. „Darüber sollten wir reden.“
Kritik an Union und Zukunft der Ampel-Koalition
In Bezug auf mögliche Schuldenregelreformen warnte der Grünen-Chef jedoch vor übermäßigem Optimismus. Er gab zu bedenken, dass eine solche Reform eine Zweidrittelmehrheit benötige, die unter den derzeitigen Bedingungen nicht in Sicht sei. Hinsichtlich der CDU äußerte Nouripour scharfe Kritik und warf der Partei vor, die ökonomischen Folgen ihrer Politik nicht ernst zu nehmen.
Trotz der aktuellen Herausforderungen beseitigte Nouripour jedoch Befürchtungen um die Stabilität der Ampel-Koalition: „Diese Koalition ist krisenerprobt. Wir haben letztes Jahr die gewaltigen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bewältigt. Glauben Sie mir: Wir bekommen auch dieses Problem in den Griff.“
