Der Grünen-Chef Felix Banaszak unterstützt die Forderung von Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine höhere Wehrausgabe. Er konzentriert sich jedoch nicht explizit auf die Forderung Habecks von 3,5% des BIP, sondern spricht von einem Wehretat „deutlich mehr als 2 Prozent“.
Forderung nach höherer Wehrausgabe
Felix Banaszak (Grünen), positionierte sich grundsätzlich hinter Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grünen) und dessen Antrag, die Ausgaben für die Bundeswehr zu erhöhen. „Wir kümmern uns darum, dass unsere Sicherheit nicht sozusagen ein Zufallsprodukt ist“, sagte Banaszak in einem Interview mit RTL und ntv.
Er vermied jedoch eine konkrete Zusage zu Habecks Vorschlag, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Banaszak führte an, dass im gemeinsam mit Habeck verabschiedeten Wahlprogrammentwurf „deutlich mehr als 2 Prozent“ der Wirtschaftsleistung für den Wehretat vorgesehen seien.
Unklarheit über Parteiübereinkunft
Auf die Frage, ob Ausgaben von 3,5 Prozent des BIP innerhalb der Partei abgesprochen seien, äußerte sich Banaszak nicht explizit. Er stellte jedoch klar, dass es nicht das Ziel der Grünen sei, übermäßig hohe Beträge in die Bundeswehr zu investieren.
Internationale Sicherheitsdebatten
Der Grünen-Chef verwies auf internationale Entwicklungen wie die Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten als Beweis der Notwendigkeit, dass Deutschland in seine Sicherheit investieren muss. „Wollen wir weiter darauf setzen, dass einfach andere die Dinge schon für uns erledigen?“, fragte er rhetorisch.
Kritik an politischen Mitbewerbern
Banaszak kritisierte die Haltung der politischen Mitbewerber Scholz und Merz. Er forderte sie auf, ihre Positionen zu den Verteidigungsausgaben zu überdenken und ehrlich zu sein. In Bezug auf Merz, bemängelte er die fehlende Klarheit über die Herkunft des erforderlichen Budgets. Für die Grünen stehe der Sicherheitspolitische Teil im Vordergrund, aber auch Diplomatie und humanitäre Hilfe seien unerlässlich.
