Grünen-Chef Omid Nouripour reagiert mit Skepsis auf das neue Grundsatzpapier des Finanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik. Lindner fordert massive Änderungen, darunter die unmittelbare Abschaffung des Solidaritätszuschlags und erhebliche Anpassungen an bestehenden Gesetzgebungen.
Nouripours Reaktion auf Lindners Grundsatzpapier
Omid Nouripour (Grüne) hat sich mit Bedenken zu Lindners neuem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik geäußert. “Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren”, betonte Nouripour gegenüber dem Nachrichtenportal “T-Online” am Freitag. Er fügte hinzu, dass “Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die Vorschläge der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.”
Lindners Vorschläge im Detail
Das Papier, über das der “Stern” berichtet, enthält weitreichende Forderungen von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Lindner fordert den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und tiefgreifende Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben. Hinzugehend bringt er auch eine Senkung der Körperschaftssteuer zur Diskussion.
Kontroverse Gesetze im Fokus Lindners
Zudem stellt Lindner zahlreiche geltende Gesetze in Frage. Darunter das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele. Mit diesen weitreichenden Forderungen weckt Lindner bei den Regierungspartnern Skepsis und Missbilligung.
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