Grünen-Chef Omid Nouripour strebt eine Verbesserung des Image seiner Partei durch eine geänderte Kommunikationsstrategie an und schließt weitere Zugeständnisse an die Landwirte in Bezug auf Subventionen für den Agrardiesel aus. Kritik äußerte er an SPD-Ministerpräsidenten, die gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die vollständige Rücknahme von Kürzungsplänen im Agrarbereich drängten.
Versuchte Imageverbesserung und Kritik an SPD
Omid Nouripour, der Parteichef der Grünen, hat die Notwendigkeit einer erneuten strategischen Ausrichtung der Parteikommunikation betont. Er vertritt den Standpunkt, dass die Partei ihre Entscheidungen besser vermitteln müsse: „Wir müssen besser erklären, warum welche Schritte nötig sind und wie ein gangbarer Weg, der alle mitnimmt, aussieht“, äußerte er sich gegenüber der „Welt“ (Montagsausgabe). Nouripour betont, dass man eine „Akzeptanz“ erreichen könne, indem man „erst nachvollziehbar und gut erklärt“, bevor man Entscheidungen trifft.
Agrardiesel-Subventionen bleiben unverändert
Zugleich bekräftigte Nouripour die konsequente Haltung seiner Partei gegenüber den Agrardiesel-Subventionen. Trotz Protesten seitens der Landwirte, schließt er weitere Zugeständnisse aus: „Die Ampel hat gemeinsam beraten, wie man die Belastung reduzieren kann, und eine tragfähige Lösung gefunden, die Planungssicherheit schafft“, gab er an.
SPD-Ministerpräsidenten im Visier der Kritik
Nouripour äußerte zudem Kritik an den SPD-Ministerpräsidenten, die für eine komplette Rücknahme der Kürzungspläne im Agrarbereich plädierten und sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellten. „Mich hat das Abrücken der SPD-Ministerpräsidenten vom Bundeskanzler sehr befremdet“, sagte er und betonte, dass diese „normalerweise nicht sehr druckscheu sind, sondern Profis, die sehr genau wissen, was das Karlsruher Urteil für die Haushalte in Bund und Ländern bedeutet.“
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