In einer aktuellen politischen Debatte weisen sowohl Grünen-Chef Omid Nouripour als auch die SPD die von CDU-Chef Friedrich Merz gestellten ultimativen Forderungen zur Migrationspolitik zurück. Während Nouripour Ultimaten als unzureichendes Mittel kritisiert, wirft die SPD Merz vor, nicht wirklich an Lösungen interessiert zu sein.
Kritik an Ultimaten in der Demokratie
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik entschieden zurückgewiesen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) betonte er: “Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse. Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration.” Nichtsdestotrotz ließ Nouripour die Tür für weitere Dialoge offen, indem er hinzufügte: “Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will.”
SPD wirft Merz mangelndes Interesse an Lösungen vor
Auch von Seiten der SPD kam Kritik an Merz’ Herangehensweise. Fraktionsvize Dirk Wiese unterstellte Merz gegenüber der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe), an konkreten Lösungen nicht interessiert zu sein und bemängelte die von diesem gesetzten öffentlichen Fristen: “Die andauernden öffentlichen Fristsetzungen von Friedrich Merz sind der gemeinsamen Sache nicht dienlich.”
Bisher hätten Gespräche mit der Opposition und den Landesregierungen konstruktive Ergebnisse hervorgebracht, so Wiese: “Hier lohnt es sich, intensiv dranzubleiben, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten parteiübergreifende Lösungen.”
Zurückweisung von Migranten an der Grenze
Die Kritik ging zurück auf Forderungen von CDU-Chef Merz, die Bundesregierung solle sich bis zum kommenden Dienstag auf Zurückweisungen von Migranten an der Grenze einlassen. Andernfalls würden weitere Gespräche zwischen der Ampel und der Union zu diesem Thema keinen Sinn ergeben, so Merz.
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