Grünen-Chef Felix Banaszak fordert mehr Polizeipräsenz auf Straßen und an Bahnhöfen und zugleich eine stärkere staatliche Präsenz durch Prävention und Sozialarbeit. Kameraüberwachung mit Künstlicher Intelligenz sieht er skeptisch und warnt vor überzogenen Erwartungen an einen Stadtbild-Gipfel, wie er den Sendern RTL und ntv sagte.
Mehr Präsenz von Polizei und Staat
Der Grünen-Chef ist der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. „Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr“, sagte Felix Banaszak den Sendern RTL und ntv. Er sagte den Sendern RTL und ntv: „Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat.“ Das könne aber auch heißen, dass man Sozialarbeit stärke, dass man Menschen sozusagen abhole und aufgreife, bevor sie in irgendeiner Form austicken. Er sagte den Sendern RTL und ntv: „Weil das, was wir in den Bahnhöfen erleben – und das ist übrigens ganz unabhängig von Migration – das ist ja häufig das Ergebnis davon, dass Präventionsangebote nicht genutzt wurden, nicht funktioniert haben, nicht genug ausgebaut wurden.“
Skepsis gegenüber Kameraüberwachung
Den Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, an Bahnhöfen Kameraüberwachung mit Künstlicher Intelligenz einzusetzen, sieht Banaszak mit Skepsis. Er sagte den Sendern RTL und ntv: „Das Problem ist, dass immer dann, wenn wir über Sicherheit sprechen, die Kassenschlager der letzten Jahre und Jahrzehnte wieder rausgeholt werden und man einfach sagt: Wenn da eine Kamera hängt, dann ist das Problem schon gelöst“, so der Grünen-Chef. Entscheidend sei, dass es jemanden gebe, der die Aufnahmen auch tatsächlich beobachte und bei Gefahr eingreifen könne. Er sagte den Sendern RTL und ntv: „Wenn eine Kamera hängt, aber niemand dahinter sitzt, der sich anguckt, was da passiert, schreitet in der aktuellen Situation auch niemand ein.“ Man habe dort, wo Grüne in Landesregierungen seien, immer dafür gesorgt, dass es nicht einfach überall Kameras gebe, weil die immer auch Grundrechtseinschränkungen bedeuteten. Er sagte den Sendern RTL und ntv: „Sondern dass an bestimmten Orten dann beispielsweise um die Ecke in der Wache jemand das direkt verfolgt und sieht: Okay, hier spitzt sich eine Situation zu.“
Zur Debatte um einen Stadtbild-Gipfel
Zu einem Stadtbild-Gipfel äußerte sich der Grünen-Chef zurückhaltend. Er sagte den Sendern RTL und ntv: „Diese ganzen Gipfeleien deuten an: Danach gibt es die riesigen Lösungen und das führt nur zu Frustration, weil sich aller Voraussicht nach nicht jedes Problem, das es bei mir im Duisburger Norden gibt oder im Frankfurter Bahnhofsviertel oder wo auch immer, dadurch lösen lässt, dass der Kanzler mal ein paar Leute einlädt.“ Er sagte den Sendern RTL und ntv: „Aber was ich mir wünsche, ist tatsächlich, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht nur so was daher raunt und einfach mal so ein Problem in den Raum stellt, sondern sich tatsächlich darum bemüht, die dahinterliegenden Probleme anzugehen.“ Armut, strukturelle Arbeitslosigkeit und organisierte Kriminalität könne man nicht über Interviews bekämpfen, sondern nur durch Handeln. Er sagte den Sendern RTL und ntv: „Wenn die Bundesregierung dafür einen Gipfel braucht, weil sie ansonsten keinen Weg findet: Meinetwegen.“
