Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak übt scharfe Kritik an der geplanten Anhebung des Mindestlohns in Deutschland. Banaszak hält die vorgesehenen Erhöhungen auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und 14,60 Euro im Jahr 2027 für unzureichend und bemängelt das Vorgehen der SPD in dieser Frage.
Kritik an Mindestlohn-Anhebung
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, äußerte sich enttäuscht über die von der Mindestlohnkommission vorgesehene Entwicklung. „Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. Nach Ansicht von Banaszak brauche es in Deutschland ein Lohnniveau, das es allen Menschen ermögliche, ohne staatliche Unterstützung leben zu können.
Banaszak betonte: „Alles andere würde bedeuten, dass wir Lohndumping mit Steuergeldern weiter subventionieren.“ Seine Partei fordere daher, dass sich die Mindestlohnkommission bei ihrer Entscheidung an der statistischen Grenze zur relativen Armut orientieren müsse.
Kritik an SPD und Wahlversprechen
Zugleich richtete Felix Banaszak Kritik an die SPD, die im Bundestagswahlkampf mit einem Mindestlohn von 15 Euro geworben habe. Nun regiere die SPD, der Mindestlohn bleibe jedoch unter 14 Euro, während die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung weiter stiegen, so Banaszak laut „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu, es gebe zudem „noch nicht einmal eine Entlastung für Verbraucher bei der Stromsteuer.“ Abschließend stellte Banaszak in Richtung der SPD fest: „Da frage ich mich wirklich, für wen die SPD aktuell Politik macht.“
