Der Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Klausur der europäischen Konservativen (EVP) in Berlin hat zu scharfer Kritik von Seiten der Grünen geführt. Grünen-Chef Felix Banaszak warf Merz einen Generalangriff auf den europäischen Green Deal vor, der laut Banaszak die europäische Wirtschaft bedroht.
Kritik an Merz‘ Auftritt bei der EVP-Klausur
Felix Banaszak, Grünen-Chef, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (online Sonntag) zu den Ereignissen bei der Klausur der europäischen Konservativen. „Beim heutigen Treffen der europäischen Konservativen inszeniert Friedrich Merz einen Generalangriff auf den europäischen Green Deal und erteilt damit einer zukunftsorientierten europäischen Wirtschaft eine Absage“, sagte er. Banaszak kritisierte, dass Merz und seine konservativen Kollegen den Green Deal rückabwickeln wollten, sei es bei emissionsfreien Autos oder bei den Zielen für erneuerbare Energien. Dies sende fatale Signale an die Wirtschaft und biete der Industrie keine langfristige Planungssicherheit. „Ich hätte mir vom Kanzlerkandidaten von CDU/CSU mehr Wirtschaftskompetenz erhofft“, monierte Banaszak.
Grüne bekräftigen Unterstützung für den Green Deal
Banaszak betonte die Entschlossenheit der Grünen, am Green Deal festzuhalten. Er beschrieb ihn als das Herzstück einer klugen Wirtschaftspolitik und als das stärkste Werkzeug für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Mit uns kann man immer über sinnvolle Vereinfachung sprechen, doch Bürokratieabbau darf kein Vorwand sein, die Klimaziele auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben und bereits getroffene Weichenstellungen ins Leere laufen zu lassen“, erklärte er weiter.
EVP fordert Technologieoffenheit
Neben der Kritik von Banaszak wurde bei dem Treffen auch ein Forderungskatalog der EVP beraten, der unter anderem Technologieoffenheit im Mobilitäts- und Energiesektor umfasst. EVP-Chef Manfred Weber hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die EVP mit einer „Bürgerlichen Mehrheit“ das Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 kippen wolle.
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