Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner SPD und FDP für die fortgesetzte Planung separater Wirtschaftsgipfel. Nach seiner Meinung sollte die Bundesregierung stattdessen die umgesetzte Wachstumsinitiative fokussieren, welche niedrigere Energiepreise und Investitionen ermöglicht.
Kritik an separaten Wirtschaftsgipfeln
Felix Banaszak (Grüne) äußerte am Donnerstag gegenüber den Sendern RTL und ntv Unverständnis über die erneute Planung getrennter Wirtschaftsgipfel durch die Koalitionspartner SPD und FDP. “Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit,” sagte Banaszak.
Plädoyer für Umsetzung der Wachstumsinitiative
Banaszak betonte, dass die Bundesregierung bereits eine Wachstumsinitiative vereinbart habe. Diese ermögliche niedrigere Energiepreise und erleichtere Investitionen. “Wenn man sich im Sommer darauf verständigt, dann wäre es doch jetzt an der Zeit, diese Initiative umzusetzen.” Der designierte Vorsitzende der Grünen richtete einen Appell an die Koalitionspartner: “Diese Gesetze müsse man nun erst mal abarbeiten. Ich kann unsere Koalitionspartner nur einladen, daran teilzuhaben.”
Fortwährende Gipfel trotz Kritik
Auf die Frage, ob die Grünen der fortgesetzten Durchführung von Wirtschaftsgipfeln durch die Koalitionspartner untätig zusehen würden, antwortete Felix Banaszak: “Ich gucke mir das so lange an, wie die anderen glauben, dass das eine kluge Variante ist.” Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt Banaszaks Position und setzt bereits die beschlossene Wachstumsinitiative um.
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