Grünen-Chef Felix Banaszak hat schwere Vorwürfe gegen die Union und die SPD erhoben. Er kritisiert, dass keine Maßnahmen zum sozialen Ausgleich für den steigenden CO2-Preis vorgesehen sind. Laut Banaszak plane die Regierung sogar, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckzuentfremden, anstatt diese für den Klimaschutz einzusetzen.
Kritik am Umgang mit dem CO2-Preis
Felix Banaszak, Grünen-Chef, äußerte in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ seinen Unmut darüber, dass Union und SPD keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis in Erwägung ziehen. „Wir haben mit dem Finanzpaket dafür gesorgt, dass der Klima- und Naturschutz nicht am Geld scheitern wird“, sagte Banaszak der Zeitung. Er sieht jedoch keinen Willen bei den Regierungsparteien, diese Finanzmittel effektiv für den Klimaschutz zu nutzen.
Fehlende Bereitschaft zur Klimaförderung
Der Grünen-Politiker beschuldigte die Union und SPD, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckzuentfremden. Er vermisst im Koalitionsvertrag ein Klimageld, das vor allem Menschen mit geringem Einkommen entlasten würde. „Damit lässt insbesondere die SPD Menschen mit kleinen Einkommen allein mit steigenden Kosten für Heizen und Autofahren“, kritisierte Banaszak. Laut ihm sei es nur eine Frage der Zeit, bis Politiker von Union und SPD den Zertifikatehandel bei Heizen und Verkehr infrage stellen.
Kritik an der Politik der Großen Koalition
Besonders habe sich in der Klimapolitik seit der Großen Koalition nichts geändert, so Banaszak. Union und SPD würden lediglich Ziele vage benennen, ohne klare Maßnahmen zu ergreifen. „Das ist nicht nur unehrlich, das ist eine klimapolitische Kapitulation“, sagte Banaszak weiter der „Rheinischen Post“. Er fordert eine entschlossenere und ehrlichere Klimapolitik von den Regierungsparteien.
