Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausgang der UN-Klimakonferenz in Brasilien eine Mitverantwortung vor. Die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas stelle seit Amtsantritt immer wieder den Klimaschutz infrage und beschädige damit ihre Glaubwürdigkeit in internationalen Verhandlungen, kritisierte er.
Kritik an fehlendem Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne einen Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist. „Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infrage stellt, kann sie schwer bei anderen für Ambition werben“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung vor, ihre eigene Position durch innenpolitische Entscheidungen zu schwächen. „Wer im eigenen Land Werbung für Gaskessel und Stimmung gegen E-Autos macht und noch fast eineinhalb Jahrzehnte an Braunkohleblöcken festhalten lassen will, kann eben schlecht mit anderen Ländern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verhandeln“, so Banaszak weiter gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vorwurf der Scheinheiligkeit
Banaszak kritisierte einen aus seiner Sicht widersprüchlichen Kurs innerhalb der Bundesregierung. „Umweltminister Schneider bietet deutsches Geld für den Regenwaldfonds an, während sich zur gleichen Zeit Landwirtschaftsminister Rainer dafür abfeiert, die EU-Entwaldungsrichtlinie entscheidend verwässert und verschoben zu haben. Das zeigt doch die ganze Scheinheiligkeit der Regierung Merz“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auftritt des Kanzlers bei Klimakonferenz
Mit Blick auf den Auftritt des Kanzlers bei der UN-Klimakonferenz sprach Banaszak von einem Imageschaden. Es sei bitter, dass vom Besuch des Kanzlers bei der Klimakonferenz vor allem seine despektierlichen Bemerkungen in Erinnerung blieben. „Sein Auftritt hat uns völlig unnötig blamiert“, so Banaszak in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für die europäische Position in den Verhandlungen war insbesondere dieser Auftritt des Kanzlers keine große Hilfe.“
