Omid Nouripour, der Chef der Grünen, hat ein Verbot der für Samstag in Hamburg geplanten Pro-Kalifat-Demonstration und eine Verbot des Veranstalters „Muslim Interaktiv“ gefordert. In einem Podcast-Gespräch mit „Bild“-Vize Paul Ronzheimer hat er Beides als dringend erforderlich beschrieben und nach notwendigen Maßnahmen gegen Islamisten in Deutschland gefordert.
Nouripours Forderung nach Verbot von Pro-Kalifat-Demonstration
Omid Nouripour (Grünen) fordert ein unverzügliches Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten Pro-Kalifat-Demonstration und des Veranstalters „Muslim Interaktiv“. Im Podcast „Ronzheimer“ von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer betonte er: „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden.“ Nouripour äußerte seine Ratlosigkeit über die fehlende Umsetzung dieser Verbote und betonte: „Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist.“ Er stellte klar, dass Vereinsverbote „gar nicht so kompliziert“ seien und betonte, dass die Forderung nach einem Kalifat eine Ablehnung der demokratischen, freiheitlichen Grundordnung bedeutet. Seiner Meinung nach sollten daher nicht nur die Demonstration, sondern auch die Organisation, die dies fordert, verboten werden.
Brauchen mehr Ressourcen im Kampf gegen Islamisten
Nouripour forderte zudem ein entschlosseneres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Er betonte die Notwendigkeit, Ordnungsbehörden und Polizei personell zu verstärken und einen Mangel an Personal für eine konsequente Strafverfolgung. „Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die Leute natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen,“ so Nouripour.
Mehr Einblick in die Finanzierung islamistischer Gruppierungen
Der Grünen-Chef sieht es als „extrem wichtig“ an, die Finanzierung islamistischer Gruppierungen zu untersuchen. Er bedauerte, dass „die Verfassungsschutzorgane nicht ausreichende Kompetenzen dafür“ haben und forderte: „Das muss man doch ändern.“
Kritik an Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch
Abschließend kritisierte Nouripour den Auftritt der Rundfunkrätin des Hessischen Rundfunks, Khola Maryam Hübsch, bei „Hart aber fair“. Hübsch hatte die Scharia, das Kalifat und die Demonstration in Hamburg verteidigt. Nouripour bezeichnete ihre Formulierungen als „saudoof“. Er stellte klar, dass Hübsch im Rundfunkrat „sehr stark konfrontiert worden von allen“ sei und sie klargestellt habe, „dass das Grundgesetz über allem steht und nichts anderes“.
