Angesichts stark gestiegener Preise für Benzin und Diesel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak ein Bündel kurzfristig wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. Er dringt dabei auf ein befristetes Tempolimit, die Wiederaufnahme des 9-Euro-Tickets sowie eine Übergewinnabgabe für Mineralölkonzerne, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.
Grünen-Chef fordert „grundlegende Maßnahmen“
Grünen-Chef Felix Banaszak drängt angesichts der aktuellen Preissteigerungen für Benzin und Diesel auf rasches Handeln. „Wir brauchen jetzt grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen – und das ohne ideologische Scheuklappen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem „Spiegel“. Nach seinen Worten gehe es darum, den Kraftstoffverbrauch zu senken und gleichzeitig finanzielle Belastungen abzufedern.
Ein zentrales Instrument sieht Banaszak in einem zeitlich begrenzten Tempolimit auf den Autobahnen. „Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind“, so Banaszak gegenüber dem „Spiegel“.
Vorschlag zur Wiederbelebung des 9-Euro-Tickets
Als zweite Maßnahme bringt Banaszak die Rückkehr des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr ins Spiel. „Mindestens für die Dauer des Kriegs würde es Millionen Menschen den temporären Umstieg auf die Öffentlichen erleichtern“, erklärte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Er ergänzte, er verstehe nicht, „dass das nicht mal diskutiert wird“.
Darüber hinaus fordert Banaszak eine „vorübergehende Übergewinnabgabe der Mineralölkonzerne“. Mit einer solchen Abgabe könne man „die Bevölkerung direkt über die Stromrechnung entlasten“, so der Grünen-Vorsitzende gegenüber dem „Spiegel“.
Kritik an Bundesregierung und Kanzler Merz
Banaszak verband seine Vorschläge mit deutlicher Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Regierung. Er warf dem Kanzler und der schwarz-roten Koalition mangelnden Mut im Umgang mit der Energiepreiskrise vor. „Sie haben Angst vor den Bürgern, dabei haben diese schon oft bewiesen, dass sie in der Krise bereit sind, Rücksicht zu nehmen, wenn sie einen Sinn darin sehen und eine Regierung erleben, die selbst tut, was nötig und pragmatisch ist“, sagte Banaszak dem „Spiegel“.
Mit Blick auf den Regierungschef verschärfte Banaszak seine Kritik noch einmal. „Dieser Kanzler kann nicht Krise“, sagte Banaszak laut „Spiegel“.
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