In der Angelegenheit der von der Ukraine gewünschten Lieferung deutscher Marschflugkörper, hat Omid Nouripour (Grüne) eine rasche Entscheidung der Bundesregierung gefordert. Zudem äußerte er sich besorgt über die iranischen Bombenangriffe und die daraus resultierende Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und dem Iran.
Dringende Entscheidung zu Waffenlieferungen gefordert
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, mahnte eine schnelle Entscheidungsfindung der Bundesregierung bezüglich der von der Ukraine gewünschten Lieferung deutscher Marschflugkörper an. “Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt”, so Nouripour gegenüber dem TV-Sender “Welt” beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Ich glaube schon, dass es Zeit ist, jetzt endlich mal sehr bald die deutsche Antwort ihnen mitzuteilen. Das haben sie verdient.”
Sorge um eine Eskalation der Situation im Nahen Osten
Besorgt zeigte sich Nouripour über iranische Bombenangriffe im Irak und in Syrien. Die Angriffe könnten seiner Meinung nach zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran führen. “Die Gefahr gibt es in der Tat”, bemerkte der Außenpolitiker. Er hob hervor, dass die Alliierten des Iran, die Huthis, die internationale Schifffahrt bedrohen und beschossen hätten. Eine Konfrontation zwischen Iran und USA sollte jedoch vermieden werden: “Die iranischen Aggressionen im Nahen Osten sind vielfältig und bedrohen internationale Schifffahrt und Weltfrieden. Und dementsprechend muss man dem auch ein sehr klares Zeichen entgegensetzen und dem Einhalt gebieten.”
Unsicherheit bei den US-Vorwahlen
In Hinblick auf den Sieg des Ex-US-Präsidenten Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner in Idaho äußerte sich Nouripour vorsichtig optimistisch: Er “glaube, dass die Vorwahlen noch lange nicht entschieden sind”. Es sei “nicht zwingend so, dass Trump durch wäre”, so der Grünen-Chef. Er glaubt, dass andere Bewerber in New Hampshire eine Chance haben könnten.
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