Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich für einen Zugriff auf russische Vermögen aus, um die Folgen des russischen Angriffskriegs finanziell abzusichern. Er verbindet damit die Hoffnung, innenpolitischen Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen.
„Rechnung an Russland adressieren“
Felix Banaszak</em), Grünen-Chef, betonte im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch die Notwendigkeit, russische Vermögen heranzuziehen. „Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. Er stellte dabei den Zusammenhang zwischen finanzieller Absicherung und der Verantwortung Russlands für die Kriegsfolgen heraus.
„Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen Vermögen auch genutzt werden“, führte Banaszak im Interview mit „Welt“ weiter aus. Es könne nicht sein, „dass es hier gang und gäbe ist, seinen Nachbarstaat zu überfallen und dafür andere die Rechnung zahlen zu lassen. Nein, da sollte schon an Russland die Rechnung adressiert werden.“
Druck auf Putin durch finanzielle Maßnahmen
Banaszak sieht in einem solchen Vorgehen ein Mittel, auch innenpolitisch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. Es sei offensichtlich, „dass das Druck auf Wladimir Putin ausübe“. Nach seinen Worten seien an den entsprechenden Vermögen Personen aus dem Umfeld Putins beteiligt: „Da stecken ja seine Freunde hinter, denen das Geld eventuell abgedreht wird“, erklärte der Grünen-Chef im Sender „Welt“.
Schnelles Handeln gefordert
Mit Blick auf die Umsetzung mahnte Banaszak im Interview mit „Welt“ Tempo an. „Und insofern: Ja, das sollte jetzt sehr schnell gemacht werden“, sagte der Grünen-Chef.
