Grünen-Chef Felix Banaszak fordert unabhängig von der Entscheidung der Mindestlohnkommission eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Er sieht insbesondere die SPD und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Verantwortung, dieses Ziel umzusetzen, falls die Kommission eine niedrigere Summe empfiehlt.
Banaszak appelliert an SPD und fordert Orientierung an mittlerem Lohn
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, hat die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro bekräftigt. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) erklärte er: „Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen.“
Banaszak betonte zudem: „Wir fordern, dass die Mindestlohnkommission sich in ihrer Entscheidung über die Höhe an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss.“ Die SPD rief er dazu auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Warnung vor wachsender Erwerbsarmut
Felix Banaszak hob hervor, dass der gesetzliche Mindestlohn eingeführt worden sei, um existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Erwerbsarmut zu bekämpfen. „Dass wieder mehr Menschen aufstocken müssen, sollte uns eine Warnung sein“, mahnte er weiter in dem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte
Forderungen, eine Ausnahme vom Mindestlohn bei Saisonarbeitskräften zu machen, bezeichnete der Grünen-Politiker als „unsozial“. Die Mindestlohnkommission, in der die Tarifpartner vertreten sind, will voraussichtlich am Freitagmittag ihre Empfehlung bekannt geben.
