Als Reaktion auf den kürzlich verhinderten islamistischen Anschlag in München fordert der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, eine verstärkte Anti-Terror-Kooperation auf europäischer Ebene. Nouripour betont, dass die aktuelle Situation, in der ein bekannter Islamist sich legal bewaffnen und in einen anderen EU-Mitgliedstaat einreisen kann, nicht akzeptabel ist.
Kritik an bisheriger Praxis
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, erklärte gegenüber der “Welt”, dass der vereitelte Anschlag in München verdeutlicht habe, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf europäischer Ebene dringend erforderlich sei. “Dass sich ein mutmaßlich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel”, kritisierte Nouripour.
Vorschlag einer neuen Instanz
Nouripour wies darauf hin, dass seine Partei bereits vorgeschlagen habe, einen europäischen Nachrichtendienst nach dem Vorbild von Europol zu gründen. Er betonte: “Unter einem gemeinsamen europäischen Mantel brauchen wir eine einheitliche Definition des Gefährders sowie eine gemeinsame Datei, die Gefährder führt. So wüssten Sicherheitsbehörden zu jeder Zeit, mit wem sie es zu tun haben und könnten eine grenzüberschreitende Beobachtung gewährleisten.”
Appell an die Innenministerin
Der Grünen-Vorsitzende adressierte abschließend auch die Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sein Aufruf: “Die Innenministerin muss bei der Abwehr der islamistischen Gefahr jetzt auch auf europäischer Ebene aktiv werden.” Damit unterstrich er die Dringlichkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung im Kampf gegen den Terrorismus.
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