Der Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak äußerte seine Skepsis hinsichtlich des Bestehens der Ampel-Koalition und kritisierte das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Wirtschaftspapier. Der SPD-Chef Lars Klingbeil stellte die Frage in den Raum, ob alle Partner noch genügend “Puste” für die Koalition haben und forderte sie auf, interne Streitigkeiten beiseite zu schieben.
Aussagen der Parteivorsitzenden zur Ampel-Koalition
Felix Banaszak, Kandidat für den Vorsitz der Grünen, äußerte im “Bericht aus Berlin” der ARD Zweifel an der Ampel-Koalition. Seine Kritik richtete sich gegen das Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst”, sagte Banaszak. Die Forderung Lindners, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, sei laut Banaszak “keine besonders kluge Idee”.
Kritik an Olaf Scholz
Weiterhin kritisierte Banaszak den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben”, so Banaszak.
SPD-Chef fordert Zusammenhalt
Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, sieht die Ampel-Koalition vor einer entscheidenden Woche. In Bezug auf den geplanten Koalitionsausschuss deutete er an, dass geklärt werden müsse, ob alle Koalitionspartner noch genügend Energie hätten, um weiter zusammenzuarbeiten. Des Weiteren forderte Klingbeil die FDP explizit auf, zu beweisen, dass sie das Land weiterhin voranbringen und sich um die wichtigen Themen kümmern wolle.
Klingbeil appellierte an die Koalitionspartner, interne Streitigkeiten zu beenden: “Dieses ständige öffentliche Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch”. Auch drängte er auf Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte und Energiepreise.
Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Abschaffung des Tariftreuegesetzes. Dieser Vorschlag wurde von Klingbeil als “neo-liberale Ideologie” kritisiert. Der SPD-Chef warnte davor, den Reichen noch mehr Geld zu geben und betonte die Notwendigkeit, die arbeitende Mitte zu entlasten.
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