Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels in Davos angekündigt, dass die Ampel-Koalition keine weiteren Zugeständnisse an die Bauern bzgl. des Themas Agrardiesel machen wird. Dies äußerte er im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“, trotz der zunehmenden Proteste der Landwirte.
Nouripours Aussagen zufolge keine weiteren Zugeständnisse
Omid Nouripour betonte, dass er davon ausgeht, dass die aktuelle Regelung beibehalten wird. „Ich gehe davon aus, dass es so bleibt, wie es ist“, sagte der Grünen-Chef zur Forderung der Bauern nach neuen Vorschlägen zum Thema Agrardiesel. Nouripour wies darauf hin, dass bereits Korrekturen in Bezug auf die Steuer für Agrarfahrzeuge vorgenommen wurden.
Absage an Forderungen des Bauernverbands
Der Grünen-Politiker bestätigte zudem die bisherige Haltung der Regierung, dass die Frage des Agrardiesels keine Rolle spiele. „Aber die Frage des Agrardiesel spielt keine Rolle“, sagte er und lehnte damit die Forderungen des Bauernverbandes nach Rücknahme des geplanten Abbaus der Förderung von Agrardiesel ab.
Unterstützung für Tierwohl-Abgabe
Außerdem unterstrich Nouripour, dass es andere Vorschläge zur Unterstützung der Landwirte gebe. Er unterstützte den Vorschlag des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung einer Tierwohl-Abgabe. „Die haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, weil das ein Beitrag ist nicht nur zum Tierschutz“, so Nouripour. Diese Maßnahme könne sowohl den Bauern als auch den Konsumenten helfen.
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