Grünen-Chef Felix Banaszak sieht die demokratischen Parteien in Deutschland angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte ratlos. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte Banaszak zudem die CDU und forderte einen grundlegenden Politikwechsel, um dem Einfluss der AfD entgegenzutreten.
Ratlosigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus
Nach Ansicht von Felix Banaszak (Grüne) haben die demokratischen Parteien bislang keinen geeigneten Umgang mit dem Erstarken rechtsextremer Kräfte gefunden. „Es ist offenkundig, dass wir als Demokraten bisher keinen guten Umgang mit dieser Entwicklung gefunden haben“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Insbesondere kritisierte Banaszak die Dominanz der AfD in der politischen Debatte: „Rechtsextreme Kräfte dominieren die Agenda und wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange. So schwankt die öffentliche Debatte zwischen Skandalisierung und Normalisierung, aber immer steht die AfD im Fokus“, erklärte der Grünen-Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“.
Forderung nach einer neuen Debattenkultur
Für Felix Banaszak ist es eine Aufgabe auch seiner eigenen Partei, die gesellschaftliche Debatte auf andere Schwerpunkte zu lenken: „Es sei die Aufgabe auch der Grünen, wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda zu setzen, anstatt nur über die Vorstellungen der AfD zu sprechen.“ Weiter führte er aus: „Es braucht einen positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft, eines erfolgreichen ökologischen Wandels, einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Chancen. Und ein neues Miteinander, eine neue politische Kultur – gerade dort, wo sich Antidemokraten breit machen und den öffentlichen Raum dominieren“, so Banaszak laut „Rheinischer Post“.
Kritik an der CDU und der politischen Konkurrenz
Deutliche Kritik übte Felix Banaszak an der CDU. Er warf der Partei vor, sich zu stark am Kurs der AfD zu orientieren: „Die Union ist in den letzten Monaten einem fatalen Irrtum erlegen: Wenn man sich auf das Feld der Rechtsextremen begibt, sich in der Rhetorik annähert und von der AfD so sehr die Agenda diktieren lässt, dass man sie nur noch mit deren Stimmen umsetzen kann – und genau das ist am 29. Januar ja passiert, dann stärkt man am Ende die AfD und nicht die vermeintlich demokratische Alternative“, erklärte Banaszak der „Rheinischen Post“.
Der Grünen-Chef räumte ein, dass auch seine Partei Anteil an der wachsenden Zustimmung für die AfD habe. „Ich habe den Anteil der Grünen am deutlich gewachsenen Zuspruch zur AfD nie geleugnet. Aber ich würde mir auch wünschen, dass sich Friedrich Merz und die Union fragen, was sie aus der Opposition heraus dazu beigetragen haben und diese Erkenntnis in ihre Regierungsarbeit einfließen lassen“, sagte Banaszak weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
