Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Er wirft der Bundesregierung vor, Zusagen zu brechen und schutzbedürftige Menschen zurückzulassen.
Kritik an „kaltherziger Verwaltungslogik“
Grünen-Parteichef Felix Banaszak bezeichnete die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als unzureichend und unmenschlich. „Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen – wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist zynisch.“
Vorwurf des Wortbruchs
Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Dass nun 535 Menschen einreisen dürften, verschleiere, dass gleichzeitig hunderte andere Afghanen „im Stich gelassen werden: Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten, Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen haben und nun fürchten müssen, den Taliban ausgeliefert zu werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Weiter betonte Banaszak mit Blick auf die besonders gefährdeten Personengruppen: „Hier geht es um Menschen, die ihr Leben für uns riskiert haben. Die als Ortskräfte für die Bundeswehr, für deutsche Institutionen oder für eine freie Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Wer ihnen jetzt Schutz verweigert, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands massiv“, so Banaszak gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Land, das seine Zusagen bricht und Schutzsuchende der Willkür von Abschiebung und Verfolgung aussetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“
Humanität über Gerichtsentscheidungen hinaus
Deutschland dürfe sich nach Auffassung von Banaszak nicht darauf zurückziehen, nur das Nötigste zu tun, wenn Gerichte es erzwängen. „Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung enden nicht dort, wo es politisch unbequem wird“, sagte der Grünen-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dobrindt hatte nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erklärt, dass er 460 Menschen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befänden, und 75 Menschen, die sich im Ortskräfteprogramm befänden, möglichst noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland einreisen lassen wolle. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erst erfolgreich auf Erteilung eines Visums klagen mussten, bevor für sie und ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert wurden.
