Nach dem Rückzug einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Chef die Union scharf kritisiert. Er spricht von erheblichem Schaden für das Gericht und die Demokratie und wirft der Unionsfraktion vor, die Haltung der Juristin zu Abtreibungen instrumentalisiert zu haben.
Kritik nach Rückzug von Kandidatin
Grünen-Chef Felix Banaszak nannte es „ziemlich ungeheuerlich“, dass der Schritt notwendig geworden sei, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht kritisierte er die Union scharf.
„Die Unionsführung hat ihr Ziel erreicht, aber es ist wirklich bitter und es ist ein riesiger Schaden, der da für das Verfassungsgericht entstanden ist“, fügte er hinzu. „Und ich glaube auch, eigentlich für unsere Demokratie im Gesamten.“
Vorwurf der Instrumentalisierung
Der Unionsfraktion warf Banaszak unter anderem vor, die Position der Juristin zu Abtreibungen instrumentalisiert zu haben. Dabei vertrete sie eine Haltung, die „75, 80 Prozent der Bevölkerung denken“, nämlich, dass die bisherige Praxis im Grundsatz erhalten bleibe, aber eben nicht mehr nur straffrei sei, sondern aus dem Strafgesetzbuch heraus gehöre. Der Vorgang sei „einigermaßen schäbig“ und habe „mit einer sachlichen Diskussion nichts zu tun“, so Banaszak.
