Grünen-Chef Felix Banaszak lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab und plädiert angesichts hoher Spritpreise für ein temporäres Tempolimit. Zugleich befürwortet er eine Senkung der Stromsteuer und verlangt zusätzliche Entlastungen wie eine Übergewinnabgabe für Ölkonzerne und ein günstigeres Deutschlandticket.
Forderung nach Tempolimit statt höherer Pendlerpauschale
Grünen-Chef Felix Banaszak wendet sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und fordert stattdessen ein vorübergehendes Tempolimit zur Entlastung von Bürgern mit hohen Spritkosten. An der „massiven Belastung der Bürger“ würde die vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale „akut nichts ändern“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Ein vorübergehend eingeführtes Tempolimit wäre wohl der naheliegendste und schnell umsetzbare Schritt im Mobilitätsbereich: Sinkt der Spritverbrauch, lässt der Preisdruck nach“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“. „Davon hätten insbesondere diejenigen etwas, die beruflich täglich auf ihr Auto angewiesen sind“, so Banaszak weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
Unterstützung für niedrigere Stromsteuer
Der Grünen-Chef begrüßte mögliche Pläne der Koalition, die Stromsteuer für alle zu senken. „Dass Friedrich Merz jetzt doch mit der Senkung der Stromsteuer um die Ecke kommt, ist zwar zu begrüßen, aber kommt mal wieder viel zu spät – und ist im Zweifel eine weitere Wendung, die folgenlos bleibt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. Er forderte zudem eine „Übergewinnabgabe“ der Ölkonzerne und ein günstigeres Deutschlandticket.
Bericht über Pläne im Kanzleramt
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer.
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