Nach dem Stromausfall in Berlin ist ein Streit über den Umgang mit Linksextremismus entbrannt. Grünen-Chef Felix Banaszak weist Vorwürfe aus der Union zurück, wonach Linksextremismus im „links-grünen Milieu“ verharmlost werde, und wirft der Union ihrerseits Versagen bei der inneren Sicherheit vor.
Grünen-Chef kritisiert Union scharf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem „Versagen“ beim Stromausfall in Berlin abzulenken. Zugleich wies er die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), zurück, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost.
„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und Ländern geführt und tragen die volle Verantwortung für Ausstattung, Prioritätensetzung und Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.“ Wer so tue, als habe er damit nichts zu tun, „lenkt von der eigenen Inkompetenz und dem eigenen Versagen ab“.
Union sieht Verharmlosung von Linksextremismus
Throm hatte zuvor erklärt, nach dem Anschlag von Berlin sei klar, „dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“. Das habe auch dazu geführt, „dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden“.
Ermittlungen nach Anschlag von Berlin
Zu dem Anschlag von Berlin gibt es ein Bekennerschreiben, das von Vulkangruppen stammen soll, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zuordnet. Erfolglos haben Ermittler seit dem ersten Anschlag 2011 – nun also schon seit eineinhalb Jahrzehnten – versucht, die Hinterleute der Gruppen zu stellen. Ein weiteres Schreiben, das von der damaligen Vulkangruppe stammen soll, distanziert sich von dem jüngsten Anschlag. Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.
