Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann äußern Zweifel an der Verlässlichkeit von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Sie befürchten, dass er nach der Bundestagswahl sein Versprechen brechen könnte, keine Koalition mit der AfD einzugehen.
Zweifel an Merz‘ Verlässlichkeit
Katharina Dröge und Britta Haßelmann von den Grünen trauen Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu brechen, keine Regierungskoalition mit der AfD zu bilden. „Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können. Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Haßelmann ergänzte, sie sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache sich aber auch um das Verhalten der Union Sorgen. Merz habe die Union „in eine Sackgasse“ geführt.
Koalition mit der Union nicht ausgeschlossen
Trotz ihrer Kritik schließen Dröge und Haßelmann eine Koalition mit der Union nicht aus. „Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu verhandeln. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD war allerdings ein Tabubruch, der nicht hätte passieren dürfen. Deshalb sagen wir eindringlich: Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte“, appellierte Dröge.
Kritik an Migrationsplänen
Die Grünen-Politikerinnen kritisieren zudem die Haltung der Union zu den Migrationsplänen von Merz. So hätten die Kirchen gegen Merz‘ Pläne protestiert, doch die Union zeige sich unbeeindruckt. „Und das in einer Partei, die das `C` im Namen trägt“, fügte Dröge hinzu. Sie merkte an, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die AfD als Nazi-Partei bezeichnet habe und fragte, warum er Merz jetzt nicht widerspreche. Haßelmann betonte, dass alle demokratischen Kräfte miteinander bündnisfähig sein müssten, um mit dem Wählerwillen vernünftig umgehen zu können. Sie schloss mit den Worten: „Natürlich müssen Demokratinnen und Demokraten Gespräche führen und den Konsens suchen können. Alles andere sehen wir nach dem 23. Februar.“
